DARC @DL         de:DL3UXI 02.04.01 19:27 365   3128 Bytes
PLC:Bund u. Laender bedrohen Amateurfunk
*** Bulletin-ID: 241DB0GV02I ***

From: DL3UXI @ DB0GV.#HES.DEU.EU (Kurt)
To:   DARC @ DL


Trotz massiver physikalisch manifestierter Einwaende von Rundfunkanstalten, 
Fester Funkdienste, Mobilfunkdienste, Flugfunkdienste und
Amateurfunkvertretern hat am 30.03.2001 der Bundesrat
die FeqBZPV mit den unveraendert extrem hohen Stoerpegeln
der Nutzungsbestimmung 30 verabschiedet(siehe auch Einspielung
des BMWi-Pressetextes durch DL2ABM).

Die fixierten hohen Stoergrenzwerte bedeuten eine absolute Existenzvernichtung
fuer den Amateurfunk und KW-Rundfunk, da ein Kurzwellenbetrieb,
in mit Powerline (PLC) versorgten Gebieten, nicht mehr moeglich ist.

Die FreqBZPV mit den Stoerfeldstaerken der NB30 zum praktischen Betrieb
von PLC verstoesst zweifelsfrei gegen geltendes Recht. Verletzt werden
-Art. 5 Abs. 1 GG,
-Art. 10 Europ. Menschenrechtskonvention,
-Paragr.2 Abs.2 Ziffer 5 Telekommunikationsgesetz,
-Bestandsschutzregelung des Paragr. 97 Abs. 5 Satz 2 TKG,
-Art. S4.11 u. S15.2 der Radio Regulations der
 Intern. Fernmeldeunion, sowie das
-EMV-Gesetz vom 9.11.1992 und der damit verbundenen EU-Direktive .

Die Duldung der Einspeisung  von Hochfrequenz in die Stromnetze der EVU's in
der geplanten Hoehe der NB30 ist auch ein  Verstoss 

- gegen den Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz,

da hier einer ausgewaehlten, kapitalkraeftigen Gruppe die einhundertfache
Stoerspannung zugestanden wird, ohne dass hierfuer eine zwingende
Notwendigkeit besteht.

Die Einfuehrung von PLC im Sinne der NB30 ist unverhaeltnismaessig, weil diese
Anwendung durch die Nutzung geeigneter Technik wie Lichtwellenleiter 
(Glasfaser) alle technischen und rechtlichen Probleme loesen wuerde.

Die Stoerfeldstaerken der NB30 liegen in bzw. ueber der Groesse der 
Nutzfeldstaerken des demokratisch gewollten
gemeinnuetzigen Amateurfunkdienstes.

Die juristische Verbriefung des Amateurfunkdienstes im Amateurfunkgesetz
-AfuG 1997- und seine verbundene Frequenzzuweisung
im Paragr. 46 des Telekommunikationsgesetzes vom 25.07. 1996 - 
BGBl. I S. 1120 werden mit der NB30 gaenzlich ignoriert.

Das was von den totalitaeren deutschen Regimen (3. Reich und DDR-Diktatur)
nicht erreicht wurde, naemlich die technische Unterbindung des Empfangs
von  KW-Auslandsrundfunk und Ausloeschung des laenderuebergreifenden
Amateurfunks wird in der Bundesrepublik Deutschland mit Verabschiedung
der NB30 jetzt geschehen.

Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Diese Ignoranz und Aroganz der Politik sollte in unseren Reihen
Kraefte mobilisieren, die u.a. dazu fuehren, dass wir uns mit
den anderen o.g. Betroffenen konzertieren.
Gemeinsame weiterfuehrende Proteste, bis hin zu juristischen
Schritten (z.B. Klage vor dem Europ. Gerichtshof) muss die Ruecknahme
der hohen Stoergrenzwerte der NB30 zum Ziel haben.

Den DARC-Vorschlag, naemlich die Schaffung eines HF-Forums 
(siehe letzter Rundspruch) halte ich u.a. fuer einen Schritt
in die richtige Richtung.

Kurt, DL3UXI






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